Wir reichen Klage ein! Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Verfassungsklage
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✨ „Weniger Gerede, mehr Fortschritt. Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz – mit Lösungen, die wirken. Mach mit! fdp.de/einsteigen“ 🌍📱
Weniger Bullshit
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„Warten nervt? Uns auch! Infrastruktur, Digitalisierung, Verwaltung – wir packen’s an. Komm ins Team! fdp.de/einsteigen“ 💪🏗️
Warten nervt
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🤯 Die EU möchte Bürokratie abbauen – und die SPD will es verhindern?
Lieferkettengesetz und Co. sollen entschlackt werden – ein erster wichtiger Schritt. Doch die Sozialdemokraten treten direkt auf die Bremse.
Unsere Europaabgeordnete Svenja Hahn findet das unverantwortlich:
„Ursula von der Leyen repariert ihre eigenen schlecht gemachten Gesetze! Unverantwortlich, dass die europäischen Sozialdemokraten sich bisher weigern diese Entlastungen für unsere Wirtschaft zu unterstützen. Das lässt Böses erahnen für eine mögliche schwarz-rote Koalition. Merz muss jetzt zeigen, dass seine Wahlkampfversprechen keine leeren Parolen waren. Deutschland braucht eine Bundesregierung die in Brüssel vehement für Bürokratieabbau und Wirtschaftswachstum kämpft.“
Lieferkettengesetz und Co. sollen entschlackt werden – ein erster wichtiger Schritt. Doch die Sozialdemokraten treten direkt auf die Bremse.
Unsere Europaabgeordnete Svenja Hahn findet das unverantwortlich:
„Ursula von der Leyen repariert ihre eigenen schlecht gemachten Gesetze! Unverantwortlich, dass die europäischen Sozialdemokraten sich bisher weigern diese Entlastungen für unsere Wirtschaft zu unterstützen. Das lässt Böses erahnen für eine mögliche schwarz-rote Koalition. Merz muss jetzt zeigen, dass seine Wahlkampfversprechen keine leeren Parolen waren. Deutschland braucht eine Bundesregierung die in Brüssel vehement für Bürokratieabbau und Wirtschaftswachstum kämpft.“
Bürokratieabbau
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Wir Freie Demokraten stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unkontrollierte Ausgaben dürfen nicht die Zukunft unseres Landes gefährden.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik
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900 Mrd. € für alles Mögliche? „Das wären gigantische Schuldenberge, die uns in eine Zeit der finanzpolitischen Unsicherheit steuern würden", so Christian Dürr.
900 Mrd. Schulden
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Friedrich Merz und die SPD einigen sich auf Hunderte Milliarden Euro neue Schulden, um sich vor notwendigen Reformen zu drücken. Entgegen aller Aussagen der Union im Wahlkampf zeigt sich jetzt: Solide Finanzen haben nur einen Verbündeten – die Freien Demokraten.
Solide Finanzen
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Union und SPD haben ihre Sondierungen beendet. Das Ergebnis: Echte Entlastungen oder Reformen bleiben aus. Eine Wirtschaftswende wird es nicht geben. Bei der Migration wird 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.
Sondierungspapier enttäuscht
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Friedrich Merz und die Union werden zur #Schuldenunion und erteilen der Wirtschaftswende eine Absage!Bereits vor Amtsantritt wird ein zentrales Wahlkampfversprechen abgesägt: Schulden für alles Mögliche auf Kosten zukünftiger Generationen, ohne Reformwille und Prioritätensetzungen. Zeit für starke Freie Demokraten! Jetzt Mitglied werden: fdp.de/mitglied
Weg in den Schuldenstaat
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Keine Wirtschaftswende, keine Reformen, aber hohe Schuldenberge. Das wirtschaftliche „Weiter so“ ist mit CDU/CSU und SPD vorprogrammiert.
Sondierungen
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