Das, was Conni sagt! 💛
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Das bloße Stückwerk im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot reicht nicht aus, damit unser Land wieder Fahrt aufnehmen kann. Das erwartete Wachstum für 2025: 0,0 Prozent. 🫣
Dabei hat Deutschland alle Chancen für einen schnellen Wiederaufstieg – wenn wir uns nicht länger selbst im Weg stehen. Um das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern, braucht es eine echte Wirtschaftswende.
➡️ Wir brauchen zügige Steuersenkungen, einen spürbaren Bürokratieabbau und eine echte Lösung für die langfristige Finanzierung unserer Sozialsysteme anstatt die Probleme nur zu vertagen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Das bloße Stückwerk im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot reicht nicht aus, damit unser Land wieder Fahrt aufnehmen kann. Das erwartete Wachstum für 2025: 0,0 Prozent. 🫣
Dabei hat Deutschland alle Chancen für einen schnellen Wiederaufstieg – wenn wir uns nicht länger selbst im Weg stehen. Um das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern, braucht es eine echte Wirtschaftswende.
➡️ Wir brauchen zügige Steuersenkungen, einen spürbaren Bürokratieabbau und eine echte Lösung für die langfristige Finanzierung unserer Sozialsysteme anstatt die Probleme nur zu vertagen.
Conni fordert Wirtschaftswende
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Was wir brauchen, sind grundlegende Reformen, die den demografischen Wandel nicht ignorieren und die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen.
Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen müssen wir den Kapitalmarkt endlich vollumfänglich nutzen. Eine #Aktienrente ist überfällig. 📈
Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen müssen wir den Kapitalmarkt endlich vollumfänglich nutzen. Eine #Aktienrente ist überfällig. 📈
Aktienrente statt Zwangsrnte
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Ordnung: Ja. Aber nicht so❗️
„Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz und sein Außenminister zuerst zu unseren engsten Freunden gefahren sind, um gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen in Europa voranzutreiben. Doch gleichzeitig fährt ihnen Innenminister Dobrindt mit seiner Chaotisierung bei der Migration dazwischen.“, kommentiert @christianduerr.
Für uns ist klar: Wir müssen den Rechtsrahmen voll ausschöpfen, um wieder Ordnung und Kontrolle darüber zu haben, wer in unser Land kommt. Dazu gehören verschärfte Grenzkontrollen. Entscheidend ist aber, dass wir die Gründe für irreguläre Migration abstellen: keine Sozialleistungen mehr für diejenigen, die irregulär nach Deutschland wollen.
„Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz und sein Außenminister zuerst zu unseren engsten Freunden gefahren sind, um gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen in Europa voranzutreiben. Doch gleichzeitig fährt ihnen Innenminister Dobrindt mit seiner Chaotisierung bei der Migration dazwischen.“, kommentiert @christianduerr.
Für uns ist klar: Wir müssen den Rechtsrahmen voll ausschöpfen, um wieder Ordnung und Kontrolle darüber zu haben, wer in unser Land kommt. Dazu gehören verschärfte Grenzkontrollen. Entscheidend ist aber, dass wir die Gründe für irreguläre Migration abstellen: keine Sozialleistungen mehr für diejenigen, die irregulär nach Deutschland wollen.
Ordnung - Kein Chaos
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Es ist in Ordnung, auch mal zu scheitern. Das gilt beim Gründen, das gilt in der Politik. Zweite Chancen gehören dazu, Häme nicht. Abseits jeder inhaltlichen Kritik, abseits ausbleibender Reformen seitens Schwarz-Rot: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. #Merz
ZweiteChance
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Deutschland muss zurück auf Wachstumskurs kommen! Dazu schlagen wir Freie Demokraten mehrere Maßnahmen vor:
1️⃣Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben.
2️⃣Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät.
3️⃣Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt sich beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.
1️⃣Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben.
2️⃣Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät.
3️⃣Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt sich beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.
Deutsches-Auto-Desaster
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Statt des versprochenen Bürokratieabbaus werkelt Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission weiterhin fröhlich an neuen Regeln, die nicht notwendig sind. 🤷♀️
Wir brauchen einen Stopp für neue Vorschriften und eine echte Entschlackung des europäischen Verwaltungsdschungels. Schluss mit leeren Versprechungen!
Wir brauchen einen Stopp für neue Vorschriften und eine echte Entschlackung des europäischen Verwaltungsdschungels. Schluss mit leeren Versprechungen!
EU-Kommission - Kein Bürokratieabbau
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0% Wachstum 2025?! 😑
Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.
Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.
Null-Wachstum
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Eine „echte Reform“ der Rente fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Wenn es nach uns geht, hätte er diese Forderung bereits bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot prominent vertreten können.
Wir hätten jedenfalls eine Idee: die #Aktienrente. Andere Länder wie Schweden machen bereits erfolgreich vor, wie man den Kapitalmarkt nutzen kann, um die Altersvorsorge langfristig und generationengerecht abzusichern.
Deutschland muss endlich nachziehen! 💪
Wir hätten jedenfalls eine Idee: die #Aktienrente. Andere Länder wie Schweden machen bereits erfolgreich vor, wie man den Kapitalmarkt nutzen kann, um die Altersvorsorge langfristig und generationengerecht abzusichern.
Deutschland muss endlich nachziehen! 💪
Aktienrente
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🚨 Alarmstufe Netto! Nur knapp die Hälfte der Zahlungen deines Arbeitgebers landen am Ende tatsächlich in deiner Tasche.
Dank instabilem Rentensystem und knappen Kassen der Krankenversicherer könnte es bald noch weniger sein. Zeit, dass sich was ändert. Es ist nicht nur Zeit für Steuersenkungen, sondern auch für nachhaltige Reformen der Sozialversicherungen – zum Beispiel mit der Einführung einer echten Kapitaldeckung.
Dank instabilem Rentensystem und knappen Kassen der Krankenversicherer könnte es bald noch weniger sein. Zeit, dass sich was ändert. Es ist nicht nur Zeit für Steuersenkungen, sondern auch für nachhaltige Reformen der Sozialversicherungen – zum Beispiel mit der Einführung einer echten Kapitaldeckung.
Mehr Netto vom Brutto
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Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft. Im Wahlkampf wurden sie von der Union versprochen. Im Koalitionsvertrag blieb nur noch ein Bruchteil davon übrig. Wenige Tage danach sind sie schon Geschichte!? 🙄
Damit stärkt Schwarz-Rot die Ränder. Klar ist: Mehr Netto vom Brutto ist finanzierbar – ohne Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse.
Damit stärkt Schwarz-Rot die Ränder. Klar ist: Mehr Netto vom Brutto ist finanzierbar – ohne Steuererhöhungen oder ein Aufweichen der Schuldenbremse.
Senkung der Einkommenssteuer ist nicht fix
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Wir wollen einen schlanken Staat, der funktioniert. 💪
In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Das beginnt bereits bei der Bundesregierung.
Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet: Mehrere Bundesministerien könnten zusammengelegt und eine Vielzahl an Behörden aufgelöst oder fusioniert werden – ohne einen Schaden für das Land. Im Gegenteil: Wir würden Kosten einsparen und Effizienz dazugewinnen.
Schwarz-Rot geht leider einen anderen Weg. 👎
In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Das beginnt bereits bei der Bundesregierung.
Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet: Mehrere Bundesministerien könnten zusammengelegt und eine Vielzahl an Behörden aufgelöst oder fusioniert werden – ohne einen Schaden für das Land. Im Gegenteil: Wir würden Kosten einsparen und Effizienz dazugewinnen.
Schwarz-Rot geht leider einen anderen Weg. 👎
Ein schlanker und agiler Staat
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Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit.
Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
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Gesetzliche Aktienrente, individuelle Aktienrente, finanzielle Bildung: Wir bleiben weiter dran! 🫡
Was Linke sehen
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Gesetzliche Aktienrente, individuelle Aktienrente, finanzielle Bildung: Wir bleiben weiter dran! 🫡
Was wir sehen
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Make Freihandel Great Again 🌎🔄
Deutschland ist eine Exportnation. Ein geregelter Handel ist für unsere Wirtschaft und unsere geopolitische Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Er sichert und schafft Arbeitsplätze.
Unabhängig vom Umgang mit 🇺🇸-Zöllen muss daher gelten: 🇪🇺 hat neben der Vertiefung des Binnenmarkts und der Verbesserung seiner Wettbewerbsbedingungen auf mehr Freihandel zu setzen.
Die ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia sind zügig abzuschließen. Es muss zudem eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens erfolgen.
Deutschland ist eine Exportnation. Ein geregelter Handel ist für unsere Wirtschaft und unsere geopolitische Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Er sichert und schafft Arbeitsplätze.
Unabhängig vom Umgang mit 🇺🇸-Zöllen muss daher gelten: 🇪🇺 hat neben der Vertiefung des Binnenmarkts und der Verbesserung seiner Wettbewerbsbedingungen auf mehr Freihandel zu setzen.
Die ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia sind zügig abzuschließen. Es muss zudem eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens erfolgen.
Make Freihandel great again
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Spielraum für Rekordschulden: Ja? Spielraum für Entlastungen: Nein? Steuererhöhungen: Vielleicht?
Wir sagen: Steuerentlastungen für alle!
Und so ist es finanzierbar: Mit mutigen Reformen für wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Subventionen auf Pump, mit einem schlanken und damit günstigerem Staatsapparat, mit weniger Kosten für irreguläre Migration und mehr Anreizsystemen in unserem überbordenden Sozialstaat. 🙌
Wir sagen: Steuerentlastungen für alle!
Und so ist es finanzierbar: Mit mutigen Reformen für wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Subventionen auf Pump, mit einem schlanken und damit günstigerem Staatsapparat, mit weniger Kosten für irreguläre Migration und mehr Anreizsystemen in unserem überbordenden Sozialstaat. 🙌
Entlastungen für alle
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Der Solidaritätszuschlag mag rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Qualifikation und Unternehmergeist.
Soli-Muss-Weg
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Der 21. Deutsche Bundestag hat sich ohne uns Freie Demokraten konstituiert. Aber es ist kein Schlusspunkt. Es ist ein Komma. Wir sind überzeugt:
Deutschland braucht eine starke Stimme für Freiheit, Fortschritt und Vernunft.
Und genau dafür stehen wir, auch außerhalb des Parlaments.
Wir arbeiten. Wir kämpfen. Wir kommen wieder. #Comeback2029
Deutschland braucht eine starke Stimme für Freiheit, Fortschritt und Vernunft.
Und genau dafür stehen wir, auch außerhalb des Parlaments.
Wir arbeiten. Wir kämpfen. Wir kommen wieder. #Comeback2029
Wieder aufstehen
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Wir reichen Klage ein! Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Verfassungsklage
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✨ „Weniger Gerede, mehr Fortschritt. Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz – mit Lösungen, die wirken. Mach mit! fdp.de/einsteigen“ 🌍📱
Weniger Bullshit
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„Warten nervt? Uns auch! Infrastruktur, Digitalisierung, Verwaltung – wir packen’s an. Komm ins Team! fdp.de/einsteigen“ 💪🏗️
Warten nervt
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🤯 Die EU möchte Bürokratie abbauen – und die SPD will es verhindern?
Lieferkettengesetz und Co. sollen entschlackt werden – ein erster wichtiger Schritt. Doch die Sozialdemokraten treten direkt auf die Bremse.
Unsere Europaabgeordnete Svenja Hahn findet das unverantwortlich:
„Ursula von der Leyen repariert ihre eigenen schlecht gemachten Gesetze! Unverantwortlich, dass die europäischen Sozialdemokraten sich bisher weigern diese Entlastungen für unsere Wirtschaft zu unterstützen. Das lässt Böses erahnen für eine mögliche schwarz-rote Koalition. Merz muss jetzt zeigen, dass seine Wahlkampfversprechen keine leeren Parolen waren. Deutschland braucht eine Bundesregierung die in Brüssel vehement für Bürokratieabbau und Wirtschaftswachstum kämpft.“
Lieferkettengesetz und Co. sollen entschlackt werden – ein erster wichtiger Schritt. Doch die Sozialdemokraten treten direkt auf die Bremse.
Unsere Europaabgeordnete Svenja Hahn findet das unverantwortlich:
„Ursula von der Leyen repariert ihre eigenen schlecht gemachten Gesetze! Unverantwortlich, dass die europäischen Sozialdemokraten sich bisher weigern diese Entlastungen für unsere Wirtschaft zu unterstützen. Das lässt Böses erahnen für eine mögliche schwarz-rote Koalition. Merz muss jetzt zeigen, dass seine Wahlkampfversprechen keine leeren Parolen waren. Deutschland braucht eine Bundesregierung die in Brüssel vehement für Bürokratieabbau und Wirtschaftswachstum kämpft.“
Bürokratieabbau
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Wir Freie Demokraten stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unkontrollierte Ausgaben dürfen nicht die Zukunft unseres Landes gefährden.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik
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900 Mrd. € für alles Mögliche? „Das wären gigantische Schuldenberge, die uns in eine Zeit der finanzpolitischen Unsicherheit steuern würden", so Christian Dürr.
900 Mrd. Schulden
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Friedrich Merz und die SPD einigen sich auf Hunderte Milliarden Euro neue Schulden, um sich vor notwendigen Reformen zu drücken. Entgegen aller Aussagen der Union im Wahlkampf zeigt sich jetzt: Solide Finanzen haben nur einen Verbündeten – die Freien Demokraten.
Solide Finanzen
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Union und SPD haben ihre Sondierungen beendet. Das Ergebnis: Echte Entlastungen oder Reformen bleiben aus. Eine Wirtschaftswende wird es nicht geben. Bei der Migration wird 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land.
Sondierungspapier enttäuscht
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Friedrich Merz und die Union werden zur #Schuldenunion und erteilen der Wirtschaftswende eine Absage!Bereits vor Amtsantritt wird ein zentrales Wahlkampfversprechen abgesägt: Schulden für alles Mögliche auf Kosten zukünftiger Generationen, ohne Reformwille und Prioritätensetzungen. Zeit für starke Freie Demokraten! Jetzt Mitglied werden: fdp.de/mitglied
Weg in den Schuldenstaat
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Keine Wirtschaftswende, keine Reformen, aber hohe Schuldenberge. Das wirtschaftliche „Weiter so“ ist mit CDU/CSU und SPD vorprogrammiert.
Sondierungen
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